"Sachsens Sozialministerin Weber gibt auf"


Sozialministerin Weber ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ministerpräsident Milbradt nannte als Grund ihren kritischen Gesundheitszustand. Weber habe ihn am Dienstag in einer Erklärung um diesen Schritt gebeten. Einen Nachfolger benannte er nicht, kündigte aber Gespräche an.

Weber befindet sich derzeit wegen psychischer Probleme in Behandlung. Die Ministerin hatte am Pfingstsonntag einen Nervenzusammenbruch erlitten.
Milbradt hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach öffentlich hinter Weber gestellt und nach eigenen Aussagen keinen Grund für ihre Entlassung gesehen, da sie in ihrem Antrag auf Fördermittel wahrheitsgemäße Angaben gemacht und zudem die Gelder zurückgezahlt habe.

Weber strich wider besseren Wissens Fluthilfe-Gelder ein

Weber hatte im Oktober vergangenen Jahres sowie im April dieses Jahres insgesamt rund 17.000 Euro Fluthilfe für Schäden an ihrem Privathaus in Zschopau erhalten. Diese waren jedoch durch Regenwasser und nicht durch Hochwasser entstanden. Für solche Fälle gab es zum Zeitpunkt des ersten Antrags von Weber im Oktober 2002 noch keine klare Regelung. Weber erhielt rund 10.000 Euro. Zwei Tage nach Bewilligung ihres Antrags durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) schloss das Innenministerium den finanziellen Ausgleich für Schäden durch Oberflächenwasser aus. Trotzdem stellte Weber im April einen Nachfolgeantrag, der von der SAB auf Grund der ersten Bewilligung ebenfalls genehmigt wurde.
 

Opposition: Rücktritt längst überfällig"

Für die Opposition im sächsischen Landtag kommt der Rücktritt der Ministerin zu spät. SPD-Fraktionschef Jurk sagte, Milbradt hätte nie zulassen dürfen, dass sich Webers Affären zu einer menschlichen Tragödie entwickelten. PDS-Fraktionschef Porsch warf Milbradt vor, mit seiner späten Entscheidung dem Ruf Sachsens gerade bei dem sensiblen Thema Fluthilfe beschädigt zu haben. Die FDP sprach von einer "in weiten Teilen unwürdigen öffentlichen Diskussion". Alle Parteien halten eine allgemeine Kabinettsumbildung für notwendig.

Einzige Frau im Kabinett

Die CDU-Politikerin war seit 1994 im sächsischen Landtag. 1999 im Biedenkopf-Kabinett zur Ministerin für Gleichstellung. Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze berief sie der neue Ministerpräsident Milbradt zur Sozialministerin. Außerdem ist Weber zugleich stellvertretende CDU-Landeschefin. Von Beruf ist die Mutter dreier Kinder Zahnarzthelferin.

Christine Weber - Kurzporträt

Machte einst Intrigen gegen Milbradt öffentlich

Christine Weber war schon im alten Kabinett Biedenkopf die einzige Ministerin. Sie stand an der Spitze des Staatsministeriums für Gleichstellung von Frau und Mann. Da hier nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftigt war, wurde oft die Frage aufgeworfen, ob ein eigenständiges Ressort überhaupt sinnvoll ist.

Nach der Bildung der Regierung Milbradt übernahm Weber das Ressort Gesundheit und Soziales. Sie ersetzte Hans Geisler, dessen Arbeit auch von der Opposition geschätzt wurde, der aber in einer Regierung Milbradt nicht mitwirken wollte. Da Weber Milbradt in den parteiinternen Auseinandersetzungen vehement unterstützt hatte, sprachen Kommentatoren seinerzeit unverhohlen aus, dass Milbradt überhaupt keine andere Wahl blieb, als Weber das Sozialministerium zu überlassen.

Zunächst im Gesundheitswesen tätig

Christine Weber (53) wurde im Erzgebirgsort Zschorlau geboren. Sie absolvierte eine Berufsaufbildung als Zahnarzthelferin. In diesem Beruf war sie bis 1970 in der Poliklinik von Aue tätig. Von 1970 bis 1976 arbeitete sie dann als Sachbearbeiterin beim Rat des Kreises Zschopau. Hier wurde ihr nach eigener Angabe gekündigt, weil sie 1976 nicht an der Volkskammerwahl teilgenommen hatte.
Es folgten nach eigener Angabe neun Jahre Heimarbeit sowie ab 1985 eine Tätigkeit als Revisor bei der Sozialversicherung. Dem Handbuch "Sächsischer Landtag" ist außerdem zu entnehmen, dass Weber einen Abschluss als "Diplom-Betriebswirtin" erwarb.
1990 übernahm sie die Aufgaben einer Dezernentin für Gesundheit und Soziales beim Landratsamt Zschopau. Zugleich fungierte sie als erste Stellvertreterin des Landrates. 1991 trat Christine Weber der CDU bei. Seit 1995 gehört sie dem Landesvorstand der sächsischen CDU als stellvertretende Landesvorsitzende an.

Parteigängerin Milbradts

Das Ministeramt wurde ihr im Oktober 1999 übertragen. Zuvor hatte sie seit 1994 - damals wurde sie erstmals in den Landtag gewählt - als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion gearbeitet. Christine Weber hatte sich über die seinerzeitige Entlassung des Finanzministers Milbradt enttäuscht geäußert und dessen Kandidatur für den Landesvorsitz und das Ministerpräsidentenamt nachdrücklich unterstützt.
Versuche des früheren Staatskanzleichefs Brüggen, sie durch Druck zum Verzicht auf solche Erklärungen zu bewegen, machte sie öffentlich. Im Jahre 2002 war Christine Weber im eigenen Kreisverband Mittlerer Erzgebirgskreis in die Kritik geraten, weil sie angeblich den von ihrem Kreisverband favorisierten Bewerber für ein Bundestagsmandat nicht genügend unterstützt haben soll.

Am Ende ihrer Amtszeit schwere Vorwürfe

Für Ihren Rücktritt am 18. Juni 2003 gab Weber gesundheitliche Gründe an. Ihrer Erkrankung waren allerdings schwere Vorwürfe vorausgegangen.
So hatte Weber nach der Flut im Sommer 2002 im Oktober 2002 und im April 2003 mehr als 17.000 Euro Fluthilfe für Schäden an ihrem Privathaus in Zschopau beantragt und erhalten. Das Haus hatte aber nur Schäden durch Regen- und Oberflächenwasser erlitten. Die Hilfen wären aber nur zulässig gewesen, wenn das Haus unmittelbar durch Hochwasser geschädigt worden wäre. Die Sozialministerin hat das Geld inzwischen zurückbezahlt.
Nach diesen Vorwürfen tauchten weitere Vorhaltungen auf. So soll sie auch Dienstwagen und Diensthandy für private Zwecke genutzt haben. Aufgeklärt sind die Vorwürfe nicht. Die Affäre hatte insbesondere im eigenen CDU-Kreisverband für Spannungen und Rücktrittsforderungen gesorgt.

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