|
"Nach
Regenflut nun die mächtige Flut der Vorwürfe"
Fall Weber hat eine
simple, aber effektive Dramaturgie
Von Gunnar Saft
Die Affäre um Sozialministerin Christine Weber (CDU), die als
regenwassergeschädigte und gut bezahlte Berufspolitikerin tief in
öffentliche Fördertöpfe griff, sorgt weiter für Unbehagen. Allein bei den
Folgen verspekulierten sich bisher viele. Weder trat die Ministerin
zurück, noch übergab ihr Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die
Entlassungsurkunde.
Umso mehr setzen Kritiker nun auf ein Gefühlsgemisch von Wut,
Kopfschütteln und Empörung in der Öffentlichkeit, um die ungeliebte
Ministerin noch zu Fall zu bringen. Die Vorwürfe reichen von privat
genutzten Diensthandys, Episoden über Webers rüden Umgang mit Mitarbeitern
oder dem Verweis auf wassergeschädigte Kindertagesstätten, denen jegliche
Finanzhilfe verwehrt bleibt. Eine simple, aber effektive Dramaturgie, für
die die Ministerin reichlich Angriffsflächen bietet. So wurde jetzt
bekannt, dass ihre Tochter einen Nebenjob im Wahlkreisbüro der mit Weber
befreundeten CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann ausübt. Im
Gegenzug erhielt ausgerechnet ein Neffe Bellmanns einen Job in Webers
Wahlkreisbüro. Mögen solche Details juristisch nicht relevant sein, ihre
öffentliche Wirkung verfehlen sie nicht.
Für die CDU und Regierungschef Milbradt wird die Zeit aber noch aus
anderen Gründen knapp. In etwa sechs Wochen ist Christine Weber so lange
im Amt, dass ihr bei einem Ausscheiden lebenslange Versorgungsbezüge
zustehen. Geht sie eher, muss ein Übergangsgeld reichen. Noch hat sich
Milbradt nicht entschieden, ob er seine Ministerin ohne soziales Netz
fallen lässt oder durch bewusstes Zögern für einen goldenen Handschlag auf
Steuerzahlerkosten sorgt.
Nicht jedes CDU-Mitglied will so lange warten. Vor allem nicht in Webers
Kreisverband Mittleres Erzgebirge, dem nach heftigen Personalquerelen mit
Günther Schneider ein einflussreicher Weber-Kritiker vorsteht. Dem
Sozialrichter werden nicht nur Ambitionen auf das Landtagsmandat der
Ministerin, sondern auch auf Webers Vize-Vorsitz in der CDU-Landespartei
nachgesagt. Genug Gründe, um Druck zu machen. So hat Schneider für
Freitagabend zur Krisensitzung gerufen. Auf der Tagesordnung stand die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Quelle:
www.sz-online.de |