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Donnerstag 29. August
2002, 13:35 Uhr
Rede des
Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen vor dem Deutschen Bundestag am
29. August 2002
Dresden / Berlin (ots)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident, Meine Damen und Herren,
wir haben in Sachsen 18 schreckliche Tage hinter uns.
Vor nicht einmal drei Wochen erreichten mich am 12. August. ab Mittag
beunruhigende Nachrichten:
* der Mittlere Erzgebirgskreis hatte nach stundenlangen schweren
Regenfällen und der Überflutung von Ortschaften an der böhmischen Grenze
Katastrophenalarm ausgelöst. 16 weitere Kreise sollten folgen.
* Im Osterzgebirge drohte bei Glashütte der Damm eines
Regenrückhaltebeckens zu brechen, was dann leider auch eintrat.
* Die Malter-Talsperre südlich von Dresden stand kurz vor dem Überlaufen.
* Liebliche Gebirgsbäche hatten sich in gewaltige Sturzfluten verwandelt.
* Die Mulde, ein im Unterlauf eigentlich träger Fluss, vernichtete in den
Zentren der Mittelstädte Döbeln, Grimma und Eilenburg in wenigen Stunden
das Werk der vergangenen zwölf Jahre.
* Gespeist durch verheerende Regengüsse im Böhmerwald stieg in den
folgenden Tagen der Pegel der Elbe immer bedrohlicher, bis er schließlich
mit 9,40 Metern in Dresden den höchsten, seit 1000 Jahren gemessenen Stand
erreichte.
Wir beklagen 21 Tote und trauern mit den Angehörigen.
Die ungebändigten Wassermassen verwüsteten allein in Sachsen 20.000 bis
30.000 Häuser und 4.000 Autos, 740 Kilometer Straße und 538 Kilometer
Eisenbahn oder zerstörten sie.
180 Brücken existieren nicht mehr oder sind unbenutzbar geworden.
Schulen, Alteneinrichtungen und eine Fakultät der TU Dresden, Strom- und
Gas-, Wasser- und Abwasserleitungen sind weggerissen oder schwer
beschädigt.
Wertvolle Kulturdenkmäler von europäischem Rang standen im Wasser.
Zehntausend vorwiegend kleine und mittlere Betriebe erlitten erhebliche
Schäden. 40.000 Arbeitsplätze sind unmittelbar bedroht.
Hohe Schäden hat auch unser Nachbarland Sachsen-Anhalt erlitten. Die
exakte Schadenssumme kennen wir noch nicht. Aber allein für Sachsen
rechnen wir mit bis zu 15 Milliarden Euro. Dies entspricht dem Volumen
unseres Landeshaushalts. Aus Sachsen-Anhalt hören wir Zahlen von 6 bis 8
Milliarden Euro.
Das ist die Bilanz der schrecklichsten Naturkatastrophe, die Deutschland
seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Diese Flutkatastrophe hat Sachsen,
hat ganz Deutschland verändert.
Unser Land ist aber nicht nur von einer Welle der Vernichtung heimgesucht,
sondern ist durch eine Woge der Hilfsbereitschaft zusammengewachsen. Der
Satz "Wir sind ein Volk" hat eine neue Bedeutung erhalten.
Aus allen Teilen des Landes kamen freiwillig Jung und Alt, fragten nicht
lange und packten mit an. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Polizeien
aus allen deutschen Ländern, sowie Bundesgrenzschutz, die Bundeswehr und
das THW haben Sachsen und unsere Nachbarländer in der Not unterstützt.
Für diese enorme Anstrengung bedanke ich mich bei allen Helfern, die ohne
zu fragen dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern. Diese Hilfe
und diese überwältigende Mitmenschlichkeit werden wir niemals vergessen.
Und Sie können sicher sein: Sollte einmal an Mosel oder Rhein
Vergleichbares geschehen, dann werden die Sachsen die ersten sein, die
helfen.
Mein Dank richtet sich auch an den Bund. Sie, Herr Bundeskanzler, haben
bei ihrem Besuch in Grimma klar gemacht, dass es sich bei der Bewältigung
der Schäden um eine nationale Aufgabe handelt. Ebenso wie der
Ministerpräsident unseres Partnerlandes Bayern, Edmund Stoiber, haben Sie
sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und uns Unterstützung zugesagt.
Ich danke auch dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten der Europäischen
Kommission für ihren Besuch und ihre Solidarität. Das hat uns Mut gemacht.
Große Sorgen machen uns die Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen
Betriebe, die Ladenbesitzer, die Handwerker - unser noch kleiner
Mittelstand, dessen Existenz in den Flutgebieten bedroht ist. Ich habe
mich bei meinen vielen Besuchen in den Katastrophengebieten davon
überzeugt: Unser Mittelstand ist trotz großer Schäden bereit, weiter zu
machen, neu anzufangen, wenn wir ihm dabei helfen. Ähnliches gilt für die
geschädigten privaten Hausbesitzer. Jetzt sind Taten gefragt.
Deshalb bin ich froh, dass das Flutopfersolidaritätsgesetz schnell
verabschiedet wird und damit ein Rahmen für die Hilfsprogramme geschaffen
ist, bevor die letzten Aufräumarbeiten beendet sind.
Ich bin sicher, dass diese Solidarität auch nach dem 22. September anhält
und nicht von anderen Motiven geleitet ist.
Ein Wort noch an den Bundeswirtschaftsminister:
Herr Kollege Müller, Sie haben uns vorgeworfen, wir verschleppten
Hilfszahlungen und wollten das Geld auf unseren Konten einfrieren.
Ich habe die Angelegenheit überprüft und kann Ihnen versichern, dass Sie
offensichtlich einer Fehlinformation aufgesessen sind.
* Wir wickeln das 15.000 EUR Bund-Länder-Programm zusammen mit unserem
eigenen zuvor beschlossenen Landesprogramm in einem Verfahren ab.
* Geld wir ausgezahlt. * Die Verwaltungsvereinbarung haben wir gestern
Abend erhalten. Wir schicken Sie Ihnen heute unterschrieben zurück. *
Bundesgeld ist bis heute 11 h noch nicht auf unseren Konten. Das BMWi hat
sich aber schon nach einer Kontonummer erkundigt.
Ich weiß, dass bei allen Beteiligten die Nerven blank liegen, und hoffe,
dass das der Grund der Aufregung ist und nicht der Wahlkampf.
Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass 15.000 ¤ pro Betrieb zwar
eine Hilfe sind, aber keine Lösung für ein Unternehmen, das seine
beträchtlichen Investitionen über Kredit finanziert hat. Lösungen hier
sind wichtiger, allerdings schwieriger als Pauschalzahlungen. Überlegungen
und Absprachen hierzu gibt es. Jetzt muss das schnell in ein handhabbares
Regelwerk gegossen werden.
Meine Damen und Herren,
Sachsen braucht die Hilfe des Bundes und der Länder, mehr als je zuvor.
Ich spreche hier auch im Namen meines Kollegen Wolfgang Böhmer. Denn
gemeinsam mit Sachsen-Anhalt sind bei uns die mit Abstand schwersten
Schäden zu verzeichnen. Ich bin froh, dass Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit einem
blauen Auge davon gekommen sind.
Niemand weiß zur Zeit, in welcher Höhe der Solidaritätsfonds zur Höhe der
Schäden steht. Eins steht aber fest: Die Schäden werden sich nicht der
Höhe der gerade verfügbaren Mittel anpassen. Die Zerstörungskraft einer
Flutkatastrophe richtet sich nicht danach, welche Einnahmemöglichkeiten
sich durch eine verschobene Steuersenkung gerade ergeben und wie unsere
Verfassung im Normalfall die Steuereinnahmen zwischen den Staatsebenen
verteilt.
Der Bundeskanzler hat erklärt, keinem wird es nach der Katastrophe
schlechter gehen als zuvor. Nach unseren Informationen stehen für die
betroffenen Privathaushalte und Unternehmen rund 2 Milliarden Euro zur
Verfügung. Allein im Freistaat Sachsen sind Schadensschätzungen von bis zu
vier Milliarden Euro nur bei der Wirtschaft. Hier kann sich also eine
größere Lücke auftun.
Wir werden sorgfältig darauf achten, dass der Bund zur Begleichung seiner
eigenen Schäden zunächst die angekündigte Umschichtung im Verkehrsetat
nutzt und erst dann auf den Fonds zurückgreift. Zur Beseitigung der
Schäden der Infrastruktur müssen alle Staatsebenen gemäß ihren Schäden
berücksichtigt werden.
Erst wenn alle betroffenen Länder eine verlässliche Aufstellung über ihre
Schäden nach einheitlichen Kriterien vorgelegt haben, kann sinnvoll über
einen endgültigen vertikalen, aber auch einen horizontalen
Verteilungsschlüssel entschieden werden. Wir brauchen dringend eine
Verbreiterung und Neuausrichtung bestehender Programme, aber auch ganz
neue speziell auf diese Situation zugeschnittene Förderprogramme. Die
bisherigen Vorschläge können nur eine vorläufige Antwort sein. Wir
brauchen genügend Flexibilität, um die notwendige Passgenauigkeit zu
erreichen.
Die Zeit der Pauschalzahlungen geht zu Ende. Die Aufteilung der Mittel
kann nicht danach erfolgen, welcher Ressortminister am erfolgreichsten und
möglichst publikumswirksam in den Topf langt.
Uns ist zugesagt worden, dass die Länderschlüssel vorläufig und die
Aufteilung auf die Programme variabel sind. Das begrüßen wir ausdrücklich
und hoffen, dass auch so verfahren wird.
Wir werden bei den weiteren Verhandlungen über die Programme und bei ihrer
Durchführung darauf achten, dass eine gerechte und zweckentsprechende
Verteilung und Verwendung der Mittel erfolgt.
Weder den Hilfsempfängern noch den Bürgern, die das Geld letztlich
aufbringen, wäre hier eine Schieflage zu vermitteln. Niemand übt ein Jahr
Verzicht auf eine schon versprochene Steuersenkung, wenn die Gelder nicht
genau dorthin gelangen, wo Hilfe am nötigsten ist und der Wiederaufbau am
dringlichsten.
Trotz aller Not habe ich auch gespürt: Es ist ein unbändiger Willen
entstanden, die Folgen der Katastrophe zu überwinden. Wir stehen im Land
zusammen und sind uns der Solidarität aller in dieser schwierigen Zeit
sicher.
Die Sachsen haben es gelernt zuzupacken. Sie haben in der Vergangenheit
bewiesen, dass sie aus dem ihnen anvertrauten Geld das Beste machen.
Ich verspreche Ihnen: So wird es auch dieses Mal wieder sein.
ots Originaltext: Sächsische Staatskanzlei Im Internet recherchierbar:
http://www.presseportal.de
Rückfragen: Ruth Tuppack Sächsische Staatskanzlei Pressereferat
Archivstraße 1 01097 Dresden Tel.: 0351 564 1311 Fax: 0351 564 1319
e-mail:ruth.tuppack@dd.sk.sachsen.de
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